DV 810.2 •Telegrafiedienst DV 810.3 •Sprechfunkdienst. Strafgesetzbuch zu finden. Fernmeldegeheimnis Zu den in Artikel 1 Abs. 2 GG zugesicherten Grundrechten gehört die in Artikel 10 GG beschriebene Unverletzlichkeit des Brief- sowie des Fernmeldegeheimnisses. Der Schutz des internen dienstlichen Fernmeldeverkehrs, der von diesem Gesetz nicht erfasst wird, wird durch.

Art. 810. 2. Unverschuldete Wertverminderung. 1 Wertverminderungen, die ohne Verschulden des Eigentümers eintreten, geben dem Gläubiger nur insoweit ein Recht auf Sicherstellung oder Abzahlung, als der Eigentümer für den Schaden gedeckt wird.

DV 810.2 DV 810.3 DV 810.4. Strafgesetzbuch zu finden. Zu den in Artikel 1 Abs. 2 GG zugesicherten Grundrechten gehört die in Artikel 10 GG beschriebene Unverletzlichkeit des Brief- sowie des Fernmeldegeheimnisses. Der Schutz des internen dienstlichen Fernmeldeverkehrs, der von diesem Gesetz nicht erfasst wird, wird durch entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch gewährleistet..

Was das Grundgesetz gestattet, kann das Strafgesetz nicht verhindern. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21. März 1961, zitiert nach Erinnerungen an Gustav W. Heinemann, ISBN 3-86077-810-2, S. 13.

2.2 Strafgesetzbuch 2.3 Betriebsorganisation Digitalfunk der BDBOS und der Länder 2.4 PDV 810.3 „Sprechfunkdienst“ abgeleitet aus der DV 810 2.5 Verpflichtungserklärung 2. Gesetzliche Grundlagen. Niedersächsische Akademiefür Brand - und KatastrophenschutzNABK Folie 6 Lehrgang „Digitalfunk“ Rechtliche Grundlagen In der Bundesrepublik Deutschland ist die Fernmeldehoheit durch das.

PDV / DV 810.2 • Telegrafiedienst. wird durch entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch gewährleistet. Generell sind alle Personen zum Stillschweigen über alle mit technischen Mitteln im Telegramm-, Fernsprech-, Fernschreib- und Funkverkehr weitergegebenen Mittelungen verpflichtet. Verstöße gegen diese Schweigepflicht werden durch das Strafgesetzbuch mit Geld- oder.

gepfl ichtentbindung ferner, um Ihre Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie z.B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, an andere Stellen, z.B. Assistance-Dienstleister weiterleiten zu dürfen.

Auf Grundlage der §§ 63, 64, 67h Strafgesetzbuch StGB oder §§ 81, 126a, 453c Strafprozessordnung StPO sind psychisch kranke und suchtkranke Straftäter zur.

Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz 31.1 3 Art. 7 Begnadigung 1 Das Recht der Begnadigung wird in den Fällen, die von den kantonalen Behörden in Anwendung des Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes oder des kantonalen Rechts abgeurteilt werden, vom Grossen Rat ausgeübt. 2 Das begründete Begnadigungsgesuch ist beim Staatsrat.

1 ASF 2006_120 Einführungsgesetz vom 6. Oktober 2006 zum Strafgesetzbuch EGStGB Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21.